Rechtsprechung
| BFH, 11.04.2002 - VIII B 3/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdebegründung - Fehlerhafte Subsumtion des Sachverhalts - Abtretung - Aufrechnung - Kollusives Zusammenwirken - Rechtsmissbräuchliches Verhalten
- Judicialis
SGB X § 104 Abs. 1; ; SGB X § 104 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93
Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß - …
Auszug aus BFH, 11.04.2002 - VIII B 3/02
Er hat eine Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Januar 1994 7 RAr 42/93 (…SozR 3-1300 § 104 SGB X Nr. 8) nicht schlüssig gerügt. - BFH, 24.10.1990 - II B 31/90
- Keine Abweichung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO bei bedeutsamen und …
Auszug aus BFH, 11.04.2002 - VIII B 3/02
Soweit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht nur durch eine unterschiedliche (abstrakte) Gesetzesauslegung, sondern ausnahmsweise auch durch eine unterschiedliche (konkrete) Rechtsanwendung gefährdet sein könnte, setzt dies eine Vergleichbarkeit der zu beurteilenden Sachverhalte voraus (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Oktober 1990 II B 31/90, BFHE 162, 483, BStBl II 1991, 106).